Rechtsprechung
OLG Schleswig, 13.05.2013 - 3 Wx 43/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zur ergänzenden Testamentsauslegung beim Ehegattentestament im Hinblick auf das Recht des Längerlebenden zu Testamentsanpassungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§§ 2270, 2271 BGB
Ergänzende Testamentsauslegung beim Ehegattentestament
Verfahrensgang
- AG Husum, 20.02.2013 - 11 VI 481/12
- OLG Schleswig, 13.05.2013 - 3 Wx 43/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 16.01.2002 - IV ZB 20/01
Erbrecht - Wechselbezüglichkeit nach Wegfall des Schlußerben
Auszug aus OLG Schleswig, 13.05.2013 - 3 Wx 43/12
Für den klassischen Fall des Berliner Testaments wird allgemein anerkannt, dass bei einem gemeinschaftlichen Testament die jeweilige Erbeinsetzung der Kinder der Erblasser als Schlusserben und die jeweilige Einsetzung des Ehepartners zum Alleinerben nach dem Erstversterbenden im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit stehen kann (BGH NJW 2002, 1126, 1127, [...] Rn. 8;… OLG München NJW-RR 2011, 227 , [...] Rn. 7 ff). - BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92
Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes
Auszug aus OLG Schleswig, 13.05.2013 - 3 Wx 43/12
Unbekannt musste den Erblassern hier zwangsläufig die zwischenzeitlich differenzierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der sogenannten Behindertentestamente gewesen sein (grundlegend etwa BGHZ 123, 368 ff; aus jüngerer Zeit vgl. BGH NJW-RR 2005, 369 und ZEV 2006, 76 ). - BGH, 08.12.2004 - IV ZR 223/03
Sozialhilferegress - Sozialhilfeträger können Pflichtteilsansprüche auf sich …
Auszug aus OLG Schleswig, 13.05.2013 - 3 Wx 43/12
Unbekannt musste den Erblassern hier zwangsläufig die zwischenzeitlich differenzierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der sogenannten Behindertentestamente gewesen sein (grundlegend etwa BGHZ 123, 368 ff; aus jüngerer Zeit vgl. BGH NJW-RR 2005, 369 und ZEV 2006, 76 ).
- OLG München, 13.09.2010 - 31 Wx 119/10
Ehegattentestament: Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung
Auszug aus OLG Schleswig, 13.05.2013 - 3 Wx 43/12
Für den klassischen Fall des Berliner Testaments wird allgemein anerkannt, dass bei einem gemeinschaftlichen Testament die jeweilige Erbeinsetzung der Kinder der Erblasser als Schlusserben und die jeweilige Einsetzung des Ehepartners zum Alleinerben nach dem Erstversterbenden im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit stehen kann (…BGH NJW 2002, 1126, 1127, [...] Rn. 8; OLG München NJW-RR 2011, 227 , [...] Rn. 7 ff). - BGH, 19.10.2005 - IV ZR 235/03
Überleitung von Pflichtteilsansprüchen des Hilfeempfängers auf den Träger der …
Auszug aus OLG Schleswig, 13.05.2013 - 3 Wx 43/12
Unbekannt musste den Erblassern hier zwangsläufig die zwischenzeitlich differenzierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der sogenannten Behindertentestamente gewesen sein (grundlegend etwa BGHZ 123, 368 ff; aus jüngerer Zeit vgl. BGH NJW-RR 2005, 369 und ZEV 2006, 76 ). - OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 92/09
Verfahren nach FamFG bei Beschwerde in einer Nachlasssache
Auszug aus OLG Schleswig, 13.05.2013 - 3 Wx 43/12
Über die Beschwerde kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 14. Januar 2010, 3 Wx 92/09, FGPrax 2010, 106 ff = FamRZ 2010, 1178 ff; zustimmend KG…, Beschluss vom 29. Juni 2010, 1 W 161/10, bei [...] Rn. 10 ff). - KG, 29.06.2010 - 1 W 161/10
EU-Konventionsrecht: Gesichtspunkte für die Weitergeltung des Ausschlusses des …
Auszug aus OLG Schleswig, 13.05.2013 - 3 Wx 43/12
Über die Beschwerde kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 14. Januar 2010, 3 Wx 92/09, FGPrax 2010, 106 ff = FamRZ 2010, 1178 ff; zustimmend KG, Beschluss vom 29. Juni 2010, 1 W 161/10, bei [...] Rn. 10 ff). - BayObLG, 10.10.2003 - 3Z BR 103/03
Vertretungsbefugnis im Verfahren zur Entlassung des Testamentsvollstreckers - …
Auszug aus OLG Schleswig, 13.05.2013 - 3 Wx 43/12
Beim Streit um die Ernennung von Testamentsvollstreckern ist in Anwendung von §§ 113 S. 2, 30 Abs. 2 S. 2 KostO in der Regel ein Geschäftswert von 10 % des reinen Nachlasswertes anzunehmen, wobei in Fällen einer Dauervollstreckung ein darüber hinausgehender Aufschlag im Einzelfall bis zu 20 % möglich ist (Senat, Beschluss vom 22. Juni 2011, 3 Wx 62/11; BayObLG FamRZ 2004, 1304 ). - BayObLG, 20.07.1990 - BReg. 1a Z 34/90
Einsetzung eines Testamentsvollstreckers durch Erblasser; Unterscheidung …
Auszug aus OLG Schleswig, 13.05.2013 - 3 Wx 43/12
(BayObLG FamRZ 1991, 111, 113;… Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2271 Rn. 14 mwN). - LG München I, 30.06.2008 - 16 T 567/08
Ehegattentestament: Wegfall der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung …
Auszug aus OLG Schleswig, 13.05.2013 - 3 Wx 43/12
Nichts anderes ergibt sich im Übrigen auch aus dem vom Amtsgericht zitierten Beschluss des Landgerichts München (vom 30. Juni 2008, 16 T 567/08, ZEV 2008, 537 f) wie sich aus der dortigen Argumentation (…Rn. 51 und 52 bei [...]) ersehen lässt.